Rechtsanwalt Sven Morche
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Gerichtsurteile/ Gesetzgebung
IV. Neues Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz seit dem 01.01.2009
In Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber mit dem neuen Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer zum 01.01.2009 zwar die Freibeträge für die Steuerklasse I (Ehegatte = 500.000 €, Kind = 400.000 €, Enkel (bei Erbschaft) = 200.000 € etc.) und für die Steuerklasse II erheblich erweitert (u.a. Geschwister,…
III. Digitale Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan speed nach derzeitigen Sachstand nicht ausreichend zuverlässig, Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 23.01.2009
Das von der Polizei unter anderem auch in den Bundesländern Berlin und Brandenburg eingesetzte Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed ist nach der oben beschriebenen Entscheidung derzeit nicht zum Nachweis einer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit verwertbar, da das digital angefertigte Beweisfoto auf etwaig vorhandenen Fehlerquellen nachträglich nicht mehr überprüft werden kann. Wenn hiernach Zweifel an…